Wählen – Aber was?
Stamped: September 9th, 2008
Die Landtagswahlen stehen vor der Tür. Ich selbst lebe in Bayern und bin mit der schwarzen Politik mehr als unzufrieden. Nur was soll man wählen?
Diese Frage habe ich mir gestellt und bin dann einfach mal auf die Suche nach Antworten gegangen. Deshalb habe ich mir einmal die Wahlprogramme der 5 großen Parteien, CSU, SPD, FDP, Bündnis ‘90|Die Grünen und der Linken, angeschaut.
Beginnen möchte ich hier mal mit der Linken. Die Linke ist eine sehr junge Partei die erst im Juni ‘07 durch die Fusion von PDS und WASG entstand. Bei den Bundestagswahlen hat sie gezeigt, dass sie durchaus ein oder zwei Ohren findet, denen ihr Wahlprogramm gefällt. Aber kann sie sich im konservativen Bayern durchsetzen?
In ihrem Wahlprogramm, welches auf der Hompage der Linken einzusehen ist, hackt diese Partei erst einmal auf allen anderen herum. Über die SPD sagt sie:
Die SPD hat spätestens unter Schröder mit dem Schwenk zur Agenda 2010 und den Hartz-
Gesetzen ihre Legitimation verloren, für die sozial Benachteiligten, die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer zu sprechen.
Weiter geht es dann mit einer negativen Äußerung über die Grünen:
Aus den einst rebellischen Grünen ist eine Partei der Besserverdienenden und Etablierten
geworden. Mit ihrer tatkräftigen Mitwirkung bei den Hartz-Gesetzen, ihrer Zustimmung zum
Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien und dem Bundeswehreinsatz in Afghanistan hat sie
sich sozial- und friedenspolitisch unglaubwürdig gemacht.
und auch die CSU wird nicht verschont:
Denn die von Beckstein geführte Regierung hat für die sozialen Probleme der Menschen
kein Verständnis. Ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik ist an den Interessen der großen
bayerischen Konzerne ausgerichtet. Erwerbslose werden nur verwaltet, die sozial Benachteiligten
an den Rand gedrängt.
Über die FDP verliert die Linke im gesamten Wahlprogramm kein Wort, was ,meines Erachtens, auf eine Zuneigung zu den Liberalen zurückzuführen ist.
Aber was fordern die Linken nun? Was werden sie ändern?
DIE LINKE fordert: Öffentliche Schulden sollen vor allem durch Eingriffe in die bestehenden
Verteilungs- und Vermögensstrukturen mit dem Ziel wachsender Staatseinnahmen schrittweise
abgebaut werden. Wichtige Beiträge hierfür wären die gewinnabhängige Gestaltung des
Körperschaftsteuersatzes, die Rücknahme der Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne von
Kapitalgesellschaften, die Wiedererhebung der Vermögensteuer und der Börsenumsatzsteuer.
Ein Abschnitt im Wahlprogramm lässt auch klar auf die nicht ganz unkommunistische Einstellung dieser Partei schließen:
Der kaum gebremste Kapitalismus schafft immer mehr Ungerechtigkeit. Er ist kalt wie die
neoliberale Politik, die ihn für alternativlos erklärt. Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist nicht in der Lage, die Arbeits- und Lebensinteressen der Menschen dauerhaft zu sichern.
Der Kommunismus hört sich ja theoretisch gut an, aber hat uns nicht die DDR gezeigt, das dies nicht funktioniert? Naja, wir werden sehen. Zumindest ist diese Partei realistisch und will im Bayerischen Landtag einen Platz in der Opposition, denn eine Regierung durch die Linken ist wohl doch ein wenig zu optimistisch…
Als zweites möchte ich nun mal das Wahlprogramm der FDP durchleuchten. Optisch kommt das Wahlprogramm der Liberalen auf einem Schwarz-Gelben Flyer daher. Lässt dies auf eine Zuneigung zur CSU schließen? Nein, denn der Wahslogan ist: “Der deutlichste Kontrast zu Schwarz.”
Die FDP steht für eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommensschichten. Außerdem wollen die Liberalen mehr Schulen und Kindertagesstätten. Die Grundschule soll bis zur 6. Klasse gehen und das achtjährige Gymnasium soll ganztägig ausgebaut werden.Desweiteren stehen sie für mehr Lehrer und generell mehr Geld im Bildungswesen.
Gesundheitspolitisch will die FDP die einführung des Gesundheitsfonds verhindern und kleinere Krankhäuser sowie Haus- und Fachärzte in ländlichen Gegenden unterstützden. Auch die Alten- und Pfelgeheime sollen verbessert werden um eine menschenwürdige Betreuung sicherzustellen.
Ein Punkt der klar für die FDP spricht ist, dass sie sich klar gegen eine Online-Sursuchung stellt und auch die Videoüberwachung soll stark eingeschränkt werden. Desweiteren forden sie eine verbesserte Personalausstattung bei Polizei, Justiz und Staatsanwaltschaften, speziell zur Bekämpfung der Jugendkriminalität (?!?). Sind denn die Jugendlichen so kriminell? Wäre mir neu, und ich bin selbst erst 21 …
Über eine Finanzierung ihrer Maßnahmen verliert aber die FDP leider kein Wort, wobei dies aber doch v.a. bei der finanziellen Lage des Staates doch ein wichtiger Punkt ist.
Kommen wir doch nun zur dauerregierenden Partei. Der CSU.
Die DSU bringt Ihr Wahlprogramm auf einem kurzen Flyer recht gut zum Ausdruck und fasst das Wahlprogramm in 12 Eckpunkten zusammen.
1. Arbeit, Wachstum, Wohlstand: Mittelstand stärken, Bürger entlasten.
2. Beste Bildung, beste Chancen: Begabungsgerechte Förderung, kleinere Klassen, mehr Ganztagsschulangebote.
3. Forschung, Innovation, Technologie: Neuer Schub für den High-Tech-Standort Bayern und für unsere Hochschulen.
4. Vorfahrt für Kinder: Familien stärken durch ein verlässliches Betreuungsangebot und mehr Lohn für Erziehungsleistung.
5. Soziales Bayern: Soziale Sicherheit und Teilhabe, Solidarität mit den Schwächeren, Lebensqualität
für Senioren.
6. Sicherheit ist Lebensqualität: Mit einer modernen Polizei und Justiz gegen Kriminalität,
Terrorismus und Verwahrlosung.
7. Energie, Klima, Natur: Bezahlbare und klimaverträgliche Energieversorgung, gesunde Umwelt und Natur.
8. Solide Staatsfinanzen: Keine neuen Schulden, mehr Investitionen.
9. International wettbewerbsfähige Metropolen, starker ländlicher Raum: Ganz Bayern voran bringen für eine leistungsfähige und lebenswerte Heimat.
10. Starke Land- und Forstwirtschaft: Verlässlichkeit für Landwirte, gesunde Nahrungsmittel und reiche Kulturlandschaft.
11. Heimat Bayern: Zusammenhalt fördern – Kultur, Brauchtum und geschichtliches Erbe pflegen.
12. Stark und selbstbewusst in Deutschland und Europa: Für einen zukunftsfähigen Föderalismus und ein bürgernahes Europa der Werte.
Das gesamte Wahlprogramm ist auf der Homepage einzusehen.
Für die Erstellung dieses Artikels habe ich mir 2 Tage Zeit genommen und wie ihr sicher feststellen könnt ist bisher nichts über das Programm der Grünen und der SPD zu finden. Ich habe als Grundlage der einzelnen Auszüge immer das Kurzwahlprogramm, also, die von der Partei erstellte, Zusammenfassung des Wahlprogramms genommen. Von der SPD und den Grünen vermisse ich dies allerdings und auch 2 Tage nach einer Anfrage nach einem Kurzwahlprogramm der jeweiligen Partei, habe ich immernoch nichts erhalten. Dies zeugt meines Erachtens von einem Desinteresse der jeweiligen Partei. Somit haben sie eine Erwähnung auf ShoutItOut nicht verdient.
Zu guter letzt möchte ich euch noch um eure Meinung zu diesem Artikel und zu den einzelnen Wahlprogrammen bitten. So Shout It Out!
——-EDIT——-
Kaum hat man der Artikel gepostet, kommt auch schon das Wahlprogramm der Grünen. Hier nun auch noch die Zusammenfassung:
1. Voller Energie für ein besseres Klima
Die Grünen wollen einen Ausstieg aus der Atomkraft und setzt auf erneuerbare Energieen.
2. Natur schützen – Heimat bewahren
Gegen die Bodenversiegelung – Sie fordern Ausgleichsflächen für neu versiegelte Gebiete.
3. Mit dem Essen spielt man nicht
Gegen Gentechnik
4. Kinderarmut bekämpfen
Kostenfreie, ganztägige Krippen und Hortplätze
5. Wir bilden Bayerns Zukunft
Für kleinere Klassen und mehr Personal im Bildungswesen
6. Hochschulen in Hochform
Renovierung der maroden Universitäten und Abschaffung der Studiengebühren
7. Mindestlohn jetzt
Einführung des gesetzlichen Mindestlohns
8. Freiheit, Gleichheit, Geschlechtergerechtigkeit
Für Gleichberichtung der Frau am Arbeitsmarkt
9. Meine Daten gehören mir
Gegen einen Überwachunsstaat
10. Für die Freiheit der Meinung
Gegen eine Verschärfung des Versammlungsrechts
